Offener Brief an den bayerischen Verfassungsschutz

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23. April 2013 von lautschriften

Der bayerische Verfassungsschutz hat einen wichtigen Schritt in Deutschland getan, um Kritik am Islam offiziell verbieten zu lassen. Seit kurzem ist die Partei DIE FREIHEIT und Deutschlands größter und meistfrequentierter Politblog in Form der Münchner Ortsgruppe von PI-News in Bayern unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Außerdem wurde eine neue Kategorie eingeführt: Die „Islamfeindlichkeit“. Man muss sich fragen, wann es soweit ist, dass man unter Verfassungsschutzbeobachtung gerät, weil man „EU-Feindlichkeit“ praktiziert oder sonstwie eine vom System unerwünscht scheinende Meinung vertritt.

 

Zum Hintergrundbericht bitte hier klicken!

Blu-News: Bayerische Verfassungsrichterin aktiv bei der Antifa!

Offener Brief verschickt per Fax und E-Mail:

 

Zur allgemeinen Kenntnisnahme
Dem bayerischen Innenminister Herrmann

 

Betr.:Offener Brief bezüglich der Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT durch den bayerischen Verfassungsschutz und der Einführung der Kategorie „Islamfeindlichkeit“

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Herrmann,

 

was Sie hier gemacht haben, ist ein weiterer Skandal, in den ein deutscher Verfassungsschutz verwickelt ist.
Sie erfinden eine neue Kategorie namens „Islamfeindlichkeit“, um damit die Islamkritik seitens einer Partei wie DIE FREIHEIT anrüchig und als problematisch bezüglich des Grundgesetzes darzustellen.
Mal abgesehen davon, dass man dann logischerweise alle anderen Gruppen oder Personen unter Beobachtung stellen müsste, die es sich wagen, irgendeine Ideologie offen und deutlich in Frage zu stellen (Beobachtung bei“Christentumsfeindlichkeit“ für linke Theatergruppen oder die „Titanic“-Zeitschrift etwa?), ist der Skandal, dass die islamische Lehre per se verfassungsfeindlich ist. Sie unterstützen also, was Sie zu bekämpfen vorgeben.

Die Taten und die Lehren des Mohammed sind nicht nur bezüglich des deutschen Strafrechts eine bedenkliche Sache, sondern widersprechen fundamental und klar ersichtlich dem deutschen Grundgesetz. Gleichbehandlungsgrundsatz (Frauenrechte, Rechte für Andersdenkende, etc.), Religionsfreiheit, Menschenwürde, Kinderrechte und viele weitere Grundsätze werden vom Islam konterkariert. Mohammed selbst, das größte Vorbild im Islam, war, durch islamische Quellen belegbar, nach unseren heutigen rechtlichen Maßstäben ein Kinderschänder, ein Vergewaltiger, ein Mörder nicht nur von Gefangenen, sondern auch von Kritikern, ein Volksverhetzer und schlicht und einfach ein Räuber. Diese Aussagen sind 100%ig belegbar und in der Konsequenz ist die Anhängerschaft zu so einem Menschen vergleichbar mit dem Bekenntnis zum Nationalsozialismus.

Es ist nun, auch nach menschlichen Gesichtspunkten, schwer nachvollziehbar, wie ein deutscher Verfassungsschutz dazu kommt, die Kritik an einer der schlimmsten Ideologien der Menschheitsgeschichte quasi zu kriminalisieren. Dieser Vorgang ist an sich verfassungsfeindlich! Sie bekämpfen mit dieser Maßnahme nicht nur die Partei DIE FREIHEIT, die sich ausgesprochen deutlich für die Grundsätze des Grundgesetzes einsetzt und diese zu erhalten versucht, sondern Sie geben Islamkritiker aus allen anderen Bereichen ebenfalls „zum Abschuss frei“. Ich sehe hier ganz klar eine Verletzung der Grundrechte durch Ihre Behörde.

Ich möchte meine Kritik noch weiter führen: Mit Ihrer Quasi-Zensur, die Sie über die Aufklärung am Islam legen, indem Sie diese neue und vollkommen absurde Kategorie „Islamfeindlichkeit“ einführen, bereiten Sie mit den Boden für ein Klima der Gewalt und des Hasses seitens derjenigen Teile der muslimischen Bevölkerung, die eine Islamisierung Deutschlands anstreben. Und Sie selber haben die Berichte über die wahre Bedrohungslage, da bin ich mir ganz sicher. Derlei Schritte, wie Sie ihn veranlasst haben, machen den Verfassungsschutz unglaubwürdig. Die Vernichtung von Akten beim Fall „NSU“, das Mitmischen von Verfassungsschützern bei der NPD oder die 19-fachen Versuche des hiesigen NRW-Innenministers Jäger, das Zeigen einer Karikatur verbieten zu lassen, womit er wenigstens noch gerichtlich gescheitert ist , sind alle keine vertrauensbildenden Maßnahmen und lassen mittlerweile den Gedanken aufkommen, dass man als freiheitsliebender, grundgesetztreuer Mensch den Verfassungsschutz eher fürchten muss, als dass man irgendwas durch ihn beschützt sieht.

Ich protestiere gegen Ihre unsägliche Diffamierung der Partei DIE FREIHEIT und der Islamkritiker in diesem Land! Es scheint eher angebracht zu sein, dass man den Verfassungschutz  beobachtet, um herauszufinden, welche hintergründigen Abläufe zu so einem unerträglichen Vorgang geführt haben.
Aber wie heißt es so schön in dem alten deutschen Volkslied:“Die Gedanken sind frei!“ Es wird nicht gelingen, etwa über das Instrument des Verfassungsschutzes, die Menschen dazu zu nötigen, in einer elitär gewünschten Weise zu denken. Das hat niemals funktioniert: Nicht im NS-Staat, nicht unter der Kontrolle der Stasi und es wird auch nicht in Zukunft funktionieren, sondern nur dazu führen, dass die Menschen vermehrt misstrauisch werden und so auch die politischen Vorgänge in Frage stellen, die hinter solchen Aktionen stecken, wie der aktuellen Geschichte von Ihnen. Und das Ganze kann man sicher jetzt schon als Eigentor bezeichnen.

Als Bürger, der die Werte unseres Grundgesetzes sehr schätzt, fordere ich Sie also dazu auf, aus Gründen der Vernunft, die Kategorie „Islamfeindlichkeit“ zu streichen und die Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT einzustellen.
Alles andere wäre ein Akt wider die Freiheit und wider das Recht!
Außerdem wüsste ich natürlich sehr gerne, von welcher Stelle Sie zu diesem ganzen Vorgang angehalten worden sind. Aber solche Einsichten bleiben uns wahrscheinlich für immer verborgen. Sie können mir glauben, dass ich nicht der Einzige bin, der solche antidemokratischen Handlungen für sehr bedenklich hält und ich frage mich, wie man so eine Entwicklung mit reinem Gewissen unterstützen kann!

 

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Nobile

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3 Kommentare zu “Offener Brief an den bayerischen Verfassungsschutz

  1. adamlauks11 sagt:

    Also ,ein OFFENER BRIEF an den BUNDESPRÄSIDENTEN auc per Einschreiben abgeschicht wurde nicht beantwortet:http://adamlauks.wordpress.com/2013/02/16/offener-brief-des-folteropfersder-stsdi-adam-lauks-an-den-bundesprasidenten-joachim-gauck/
    Ich sehe da auch in Eurem Fall keine Chace- ich mag auch irren !!!

  2. adamlauks11 sagt:

    http://adamlauks.wordpress.com/2013/04/23/offene-brief-antwort-an-den-vorsitzenden-des-petitionausschusses-des-berliner-abgeordnetenhauses-herrn-andreas-kugler/
    Antwort im OFFENEN BIEF an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin birgt alle Antworten und gewalktige Anklage an den Presidenten Gauck und dioe Berliner Justiz…

    • adamlauks11 sagt:

      Aus dem Petitionausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin kam die Nachricht dass die Anfrage an die Staatsanwaltschaft Berlin rausgegangen sei mit Fristsetzung für die Antwort 20.Mai 2013.
      Jetzt bin ich gespannt was der stasifreundliche Oberstaatsamwalt Reichelt der Öffentlichkeit zu sagen hat, warum 1992-1997 die Beweise für Schwere Körperverletzungen und Folter nicht gewertet wurden und warum 2011 die wiederholte Strafanzeige wegen Folter und mißhandlungen u.a. niederschlagen wurde- eingestellt wegen Verjährung als Straganzeige wegen Körperverletzung…

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