Politische Justiz in München

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27. April 2014 von lautschriften

In mehreren Gerichtsverfahren in der Stadt München wird deutlich, dass dort inzwischen politische Justiz Einzug gehalten hat. Eine Gruppe von Islamkritikern, die regelmäßig Kundgebungen abhält, wird dort von verschiedenen, teilweise eng assoziierten, Gruppen regelrecht verfolgt,  verunglimpft und nun eben auch rechtlich benachteiligt.

Alle Altparteien, mehrere Banken, aufgestachelte Gastwirte, linksextreme Antifa, Grüne Jugend und ähnliches Volk und einige Medien wie die Süddeutsche Zeitung agieren aggressiv, teilweise verleumderisch und hasserfüllt in schlimmsten Maß gegen Einzelpersonen wie Michael Stürzenberger, aber auch andere Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE FREIHEIT.

Aktuell hat sich eine Richterin offenbar dazu entschlossen, vollkommen ungerechte und unverhältnismäßige Kampfurteile gegen Stürzenberger und Christian Holz zu verhängen, wie man hier nachlesen kann.

Grundsätzlich ist es meiner Ansicht nach nicht hinnehmbar für einen freiheitlich, demokratisch denkenden Menschen, dass mit Hilfe von Rechtsbeugung, unrechtmäßigen und verleumderischen Kampagnen, Lügen und Benachteiligungen aller Art gegen politisch Unbequeme vorzugehen – gleich welche konträre Auffassung diese vertreten. Wir erleben aber, besonders in diesen politisch unruhig werdenden Zeiten, wie die deutsche Linke diese rote Linie regelmäßig überschreitet und überschreiten darf.

Zu der Sache Christian Holz habe ich der entsprechenden Richterin einen offenen Brief geschrieben. Besonders interessant in dem Zusammenhang ist wohl, dass man in München einem Linksextremen straffrei durchgehen lässt, wenn dieser „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“ skandiert, um die Partei DIE FREIHEIT als nazistisch zu diskreditieren, was jeder vernünftigen Grundlage entbehrt. Ich finde es richtig, dass man den Linksextremen für diese dumme Äußerung nicht verurteilt hat – die Frage ist, warum das nicht auch bei den viel harmloseren Äußerungen und politischen Darbietungen der FREIHEIT-Aktivisten passiert. Klare Ungleichbehandlung!

Versendet per Mail am 26.04.2014 über die Adresse:
poststelle@lg-m1.bayern.de

Sehr geehrte Frau Birkhofer-Hoffmann,

bestürzt habe ich von zwei Ihrer Urteile erfahren und möchte Ihnen dazu ein paar Worte schreiben. Bitte nehmen Sie sich dieZeit. Ich bin sicher, Sie haben beide Fälle im Gedächtnis:

Sie haben Herrn Stürzenberger wegen Zeigens eines verfassungsfeindlichen Symbols zu 6000 Euro Strafe verurteilt, obwohl Sie ganz genau gesehen haben, dass das Hakenkreuz Teil einer Collage war, in der die Schändlichkeit des Symbols so dargestellt war, dass es KEINE Verherrlichung des Dritten Reichs darstellte, sondern genau das Gegenteil. Sie wussten das ganz genau, denn das Bild war selbsterklärend.

Nun haben Sie noch Christian Holz verurteilt, zu 1600 Euro Strafe wegen der „Scheibenwischer“-Geste, nachdem er und die anderen Teilnehmer der FREIHEIT-Kundgebung von linksextremen und muslimischen Gegendemonstranten beleidigt, bedroht und sogar mit einer Flasche beworfen worden waren. Dieses Szenario müssen die FREIHEIT-Protestler häufig erdulden und Sie verurteilen nun ernsthaft einen Rollstuhlffahrer, der von Linksextremen umzingelt worden ist und nicht flüchten konnte vor deren Nachstellungen und dem man gesagt hat, dass er wohl der erste wäre, der in die Gaskammer käme, wenn die Partei DIE FREIHEIT an die Macht käme. Die einzig sinnvolle Reaktion auf so eine üble Aussage ist wahrscheinlich genau jener Scheibenwischer.

Nun wollen Sie den armen Kerl deswegen auch noch ins Gefängnis bringen, weil er für dieses Urteil nicht zahlen will, womit er meiner Ansicht nach vollkommen Recht hat.

Sie sind ganz offensichtlich parteiisch und das ist eine schlechte Sache in Ihrem Beruf. Ich hoffe wirklich, dass Sie niemals in die Versuchung kommen, eine vom Mainstream abweichende Meinung zu haben und sie dann in den Fokus von Parteien, sogenannten Antifaschisten, allen möglichen Linksextrem, gewaltbereiten und gewalttätigen Muslimen und eben auch parteiischen Richtern kommen. Ich könnte Ihnen ein Liedchen singen, wie es Ihnen dann ergeht.

Ihre beiden Urteile in Sachen FREIHEIT sind ungerecht und sie sind falsch. Ich hoffe, dass Sie Herrn Holz nicht derart drangsalieren wollen und sich damit in eine Reihe mit den Linksextremen stellen möchten. Ich denke, das ist eine ganz große Schweinerei, was man den Aktivisten der FREIHEIT in der Stadt München antut. Es ist eine regelrechte Verfolgung, die hier unter Regie von Christian Ude, den Altparteien, einigen Medien, der extremen Linken und eben auch der Justiz passiert: Eine Hasskampagne.

Wollen Sie wirklich an so etwas teilhaben? Ist das Recht? Ich hoffe wirklich, dass man in Zukunft Herrn Stürzenberger und Sympathisanten behandelt, wie es vor Gericht sein sollte: Ausgewogen und nach gleichem Recht für alle.

Ich war öfter Teilnehmer auf Demonstrationen der FREIHEIT und ich habe den Hass, die Beleidigungen und die Gewalt erlebt, die dort von extremen Linken und Muslimen gegen die Teilnehmer ausgeübt wird. Anbetracht dessen ist ein lächerlicher Scheibenwischer als Reaktion auf all diese Angriffe eine absolute Geringfügigkeit.

Ich hoffe, dass Sie nicht politisch instruiert werden, solche Urteile zu fällen und möchte auch nicht so weit gehen, Ihnen das zu unterstellen. Wäre dem aber so, dann hoffe ich, dass Sie sich an die Grundsätze des Richterberufs erinnern, die eine politische Lenkung oder auch eine Parteilichkeit nicht zulassen. Letzteres aber zeigen Sie ganz deutlich. Beteiligen Sie sich bitte nicht an der Verfolgung politisch unliebsamer Personen. So etwas hatten wir schon im Dritten Reich und in der Stasi-Diktatur.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Nobile

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6 Kommentare zu “Politische Justiz in München

  1. LinkeLesbenInsKZ sagt:

    Man muss sich nur diese wiederwertig eingebildete Lesbenfresse dieses Merkelistengesindels nur anschauen, dann weis man was für ein lebensunwertes Taharush Opfer diese Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann ist.
    Ich ordne hiermit Kraft meines Amtes als Taharushminister der linientreuen Unrichterin
    die Vollstreckung einer Taharush Gamea. Für jedes Merkel-Todesopfer in Deutschland eine Rapefugee-Vergewaltigung für diese Kuffar-Schlampe.
    Möge sie in der Hölle von ihren Nazivorfahren weitergeraped werden.

  2. 010101010101 sagt:

    Karma wird dafür Sorgen, dass Unrichterin Ungefickt einem islamisch-sexuelen Ritualmord zum Opfer fällt, möge Allah ihre verwirrte Lesbenseele direkt zu Jihadi fürhen auf das er Sie in aller Ewigkeit taharushen möge

  3. bayerischeRichterinenLutschenIslamistenSchwänze sagt:

    Wie viel Kg Zyklon B braucht es um eine Merkelisten Richterin wie Sonja Birkhofer-Hoffmann zu vergasen?

    • Shatter sagt:

      @bayerischeRichterinenLutschenIslamistenSchwänze
      Aus welchem Loch bist du denn gekrochen?

      Selbst wenn die Dame ein ausgesprochen merkwürdiges Rechtsverständnis hat, sind solche Postings absolut unangebracht.

      Da gibt es erheblich bessere – und legale – Mittel, um solche Richter unschädlich zu machen.

  4. bayerischeRichterinenLutschenIslamistenSchwänze sagt:

    Es wäre soooooooooooooooowas von lustig, wenn diese Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann von 1001 Negerdödeln durchlöchert wird und an ihrem eigenem Linksfaschismus ähm ich mein Negersperma erstickt

  5. bayerischeRichterinenLutschenIslamistenSchwänze sagt:

    München braucht dringend einen Terroranschlag damit dieses zuagroaste Gesindel endlich dahin abhaut wo die Taharush wächst. Jeder Gastwirt mit München ist bunt Schild, jede Linkslesbische Antifaislamistenhure, jeder Jutetüte tragende Klimaerwärmung-Hippster, jeder Grüne Päderast und jeder boarische CSU-Lederhosnsoacher möge zwischen Stachus und Marienplatz tausendfach ramblafiziert werden (hihihihi nicht die dummdeutsche Richterin vergessen) aufrichtige Bürger mit dem Herzen am rechten Fleck sind selbstverständlich davon ausgenommen

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