Offener Brief an den Stadtrat Duisburg und den Oberbürgermeister

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6. Juli 2014 von lautschriften

Die Altparteien in Duisburg haben sich darauf geeinigt, Pro NRW und die NPD, die in der letzten Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen sind, mit zahlreichen antidemokratischen Maßnahmen zu belegen (PI-News berichtete). Ganz deutlich möchte man so den Wählerwillen missachten, Pro NRW ignorieren und ausschließen. Ähnliches, zeitweise beleidigendes, Verhalten zeigte man ja in den letzten Jahren auch in Köln, wo kategorisch alle Anträge von Pro Köln abgelehnt worden waren, nur um dann teilweise etwa von der FDP später wieder eingebracht zu werden. Ein offener Brief an die Verantwortlichen im Stadtrat und an den Oberbürgermeister Sören Link.

Per Mail heute an: s.link@stadt-duisburg.de, fraktion@spd-duisburg.de , hcleisse@arcor.de , mario.malonn@pro-nrw.net , kh-werbung@gmx.de , krebs@dwg-fraktion.de , wilhelm.bies@fdp-duisburg.de , kontakt@npd-duisburg.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Link,

 

in einem traurigen Schauspiel und Eingeständnis des politischen Versagens Ihrer Politik der letzten Jahre haben Sie uns, den Mitgliedern der Partei Pro NRW und damit auch gleichzeitig tausenden Wählern angekündigt, zahlreiche Maßnahmen gegen die „bösen Rechten“, die nun seit der letzten Wahl im Duisburger Stadtrat sitzen, einzuleiten.
So äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt laut einem Online-Artikel der WAZ folgendermaßen:

„Da gibt es keine Diskussion auf Augenhöhe, kein Fußbreit für die Leute.“

Warum eigentlich nicht? Darüber würden wir gerne einmal offen debattieren. Sind wir denn Untermenschen? Sind wir unwürdig, dass man mit uns spricht? Sind unsere Positionen es nicht wert, dass man über sie debattiert? Oder sind Sie etwa nicht in der Lage, vernünftige Antworten darauf zu finden?

Von den Grünen meinte Claudia Leiße, man müsse einen Kodex verschiedener Verhaltensweisen gegen die Rechten von Pro NRW und NPD im Rat verabschieden. Auch wenn wir einige Aspekte der NPD nicht gutheißen, würden wir von der Bürgerbewegung Pro NRW niemals einen gewählten Volksvertreter, und mag er uns auch noch so gegen den Strich gehen, aus der politischen Arbeit ausschließen. Noch nicht mal einen Grünen oder einen Abgeordneten der extremen Linken. Schließlich nehmen wir demokratische Grundsätze ernst. Ganz im Gegensatz zu Ihnen, wie Sie mehr als deutlich belegen.

So möchte man also seitens der Altparteien den Saal verlassen, uns ignorieren, Anträge abschmettern und vieles mehr, wenn wir, das „personifizierte Böse“, das nach langen Jahren des Versagens der Altparteien, endlich wieder Bürgernähe und realistische, bodenständige und effektive Politik in diese Stadt bringen wollen, die eine Veränderung dringend nötig hat und hohle Phrasen gegen Rechts nicht braucht. Und sicher braucht es auch nicht eine weitere Ohrfeige ins Gesicht der Duisburger Wähler, wie sie der unsägliche „Kodex“ darstellt, den man sich in seiner politischen Hilflosigkeit hat einfallen lassen.

Doch möchten wir bekräftigen: Wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen vernünftig und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Auch wenn wir viele Ihrer Positionen ganz klar ablehnen, da diese zu Zuständen in Duisburg geführt haben, die Sie genau kennen, sind wir jederzeit dialogbereit und verschließen uns nicht für eine politische Arbeit im Sinne aller Duisburger, inklusive natürlich der integrierten Einwanderer, mögen Sie uns hier auch Böses unterstellen, so viel sie wollen.
Denken Sie bitte immer daran: Dadurch, dass Sie den Wählerwillen mit Ignoranz und hohlen Phrasen abtun, werden Sie Duisburg nicht zu einem besseren Ort machen. Wir aber sind voller Motivation und mit ganzem Herzen genau dazu angetreten und wir laden Sie ein, dies mit uns zusammen zu verwirklichen.

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Abstand von Ihren Vorurteilen und Ihrem kindischen Verhalten. Malen Sie nicht das rechtsextreme Phantom an die Wand – gebärden Sie sich wie reife, erwachsene Menschen, die in der Lage sind, eine politische Auseinandersetzung zu führen. Wir stehen Ihnen Rede und Antwort in allen Zweifeln und offenen Fragen, die Sie, uns betreffend, haben mögen.

 

Mit freundlichen Grüßen und im Namen vieler Pro-NRW-Mitglieder und vor allem der Wähler,
Agnes Janina Globisch
Sebastian Nobile